Aus dem Gemeinderat
(Danke an Julian Schell, der das Foto gemacht hat.)
Aus der konstituierenden Sitzung des Eichenauer Gemeinderats 2026
21.05.26 –
Am 19. Mai 2026 hat der neu gewählte Eichenauer Gemeinderat seine Arbeit nun ganz offiziell aufgenommen. In der ersten Sitzung spielte die neue Geschäftsordnung die größte Rolle, neben den vielen Besetzungen von Referaten, Ausschüssen und Vertretungen. (Einige Überraschungen waren allerdings auch dabei…)
In den kommenden sechs Jahren übernehmen aus unserer Fraktion Lisa Stockmann das Referat für Umwelt, Verena Oliveira dos Santos das Referat für Integration und Gleichstellung, Bernhard Keppler das Referat für Energie und Jan Bertram das Referat für Digitalisierung und IT. Rike Schiele wurde mit einer Mehrheit von 16 Stimmen als dritte Bürgermeisterin im Amt bestätigt, trotz einer Gegenkandidatur aus Reihen der Freien Wähler.
Zur zweiten Bürgermeisterin wurde Céline Lauer (CSU) gewählt, mit 21 Stimmen und ohne Gegenkandidat*in.
Alle Fraktionen gaben ihre Sprecher*innen bekannt, für unsere Fraktion sind das Bernhard Keppler und Lisa Stockmann als Stellvertreterin.
Außerdem wurden Ausschüsse besetzt. Ausschüsse sollen kleiner sein, und trotzdem die Zusammensetzung des Gemeinderates abbilden. Für die Grünen werden Rike Schiele und Jan Bertram im Finanzausschuss, Jan Bertram im Rechnungsprüfungsausschuss und Rike Schiele und Bernhard Keppler im Ferienausschuss mitarbeiten.
Die Gemeinde entsendet Vertreter*innen aus dem Gemeinderat in verschiedene Organisationen, in denen sie Mitglied ist. Für die Grünen wird Lisa Stockmann uns im Zweckverband Wasserversorgung sowie im Wasser- und Bodenverband vertreten, Rike Schiele übernimmt dies im Zweckverband Abwasserversorgung und im Zweckverband München West und Jan Bertram wird im Kuratorium der Musikschule Eichenau und der Mitgliederversammlung der Kreismusikschule FFB mitwirken.
Alle Referate, Ausschüsse und Vertretungen werden noch im Protokoll zur Sitzung über das Bürgerinfoportal der Gemeinde Eichenau veröffentlicht.
Erleichtert sind wir, dass ein Antrag der CSU auf Streichung der Betreuungskosten von Kindern für Gemeinderatsmitglieder in der Sitzungszeit keine Mehrheit gefunden hat – er ist mit 17 zu 8 Stimmen abgelehnt worden. Damit bleibt der Gemeinderat aus unserer Sicht weiterhin ein freundlicherer Ort für Eltern, und ermöglicht so umfassendere Teilhabe.
Eine Überraschung ergab sich in der Diskussion um Wortmeldungen von Bürger*innen vor den Sitzungen. Der Gemeinderat möchte (geschlossen) solche Wortmeldungen ermöglichen. Bürgermeister Peter Münster macht dagegen geltend, dass dies nicht in der Zuständigkeit des Gemeinderats liege, weil es die Vertretung nach außen betreffe. Ob sich ein Weg findet, solche Wortmeldungen zuzulassen, oder ob sich andere Möglichkeiten ergeben, Bürger*innen unkompliziert im Vorfeld von Sitzungen an der Meinungsbildung zu beteiligen, werden die kommenden sechs Jahre zeigen.
Kategorie
Anträge
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Pavillon auf der Rathauswiese Überdachung der Sitzgelegenheiten auf der Rathauswiese mit einem begrünten Pavillon. -
Feldhecken Antrag auf Bestandsaufnahme und Erhalt bestehender, sowie Förderung neuer Feldhecken. -
Erbschaft Kommune Die Gemeine Eichenau setzt sich dafür ein, dass 1 Milliarde Euro aus der im April 2025 vereinnahmten Erbschaftssteuer in Höhe von rund 3,5 Milliarden Euro noch im Jahr 2025 an die Kommunen im Verhältnis ihrer Einwohnerzahl ausgereicht wird. -
Allgemeinverfügung Feuerwerk Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit den zuständigen Behörden eine Allgemeinverfügung zu erlassen, mit der das Abbrennen von Feuerwerkskörpern der Kategorie F2 (Böller, Raketen etc.) in bestimmten Bereichen der Gemeinde Eichenau an Silvester untersagt wird. -
Nahversorgung Ortsmitte Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, TOP 3 der GR-Sitzung am 01.04.2025 von der Tagesordnung zu streichen, da das CIMA-Gutachten von 2020 zur Nahversorgung in Eichenau veraltet ist. Nach der Schließung des Edeka spiegelt es die aktuelle Situation nicht wider, obwohl ein neuer Biomarkt bereits eine Angebotslücke geschlossen hat. Die Fraktion fordert eine Anpassung des Gutachtens an die veränderten Gegebenheiten. -
Tempo-30-Prüfung Es wird beantragt, Tempo 30 auf der Hauptstraße und der Roggensteiner Allee südlich der Pfefferminzstraße zu prüfen. Ziel ist die Erhöhung der Verkehrssicherheit, insbesondere für Fußgänger und Radfahrer, sowie die Reduzierung von Lärm. Die Maßnahme soll insbesondere in der Hauptstraße die Aufenthaltsqualität verbessern, den Einzelhandel stärken und die Sicherheit an Fußgängerüberwegen erhöhen. Der Antrag wird zur Prüfung und Abstimmung vorgelegt. -
Betreung Angehöriger Die Gemeinde Eichenau übernimmt für Gemeinderätinnen und -räte bei mandatsbedingten Einsätzen die Kosten für die Betreuung von Angehörigen. Dadurch sollen die Rahmenbedingungen für ein Engagement im Gemeinderat verbessert werden, auch im Hinblick auf die nächsten Kommunalwahlen 2026. Im Moment sind junge Menschen mit Kindern im Gemeinderat nämlich unterrepräsentiert. Durch die Übernahme der Kosten für die Betreung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen während des Einsatzes im Gemeinderat, werden hier Barrieren abgebaut. -
Hochwasserschutz Die Gemeinde arbeitet das vergangene Hochwasser (Anfang Juni 2024) systematisch auf und leitet daraus Folgemaßnahmen zur Verbesserung des Schutzes für die Gemeinde Eichenau und dessen Bevölkerung ab. Wir sehen eine kontinuierliche Berichterstattung zum Stand der Umsetzungsmaßnahmen im Gemeinderat als Teil der Aufarbeitung. -
Lebenswerte Städte Die Gemeinde schließt sich der Initiative www.lebenswerte-staedte.de an, die sich gegenüber dem Bund dafür einsetzt, dass die Kommunen selbst darüber entscheiden dürfen, wann und wo welche Geschwindigkeiten angeordnet werden – zielgerichtet, flexibel und ortsbezogen. Künftig sollen Kommunen Tempo 30 vor Spielplätzen, an hochfrequentierten Schulwegen und Fußgängerüberwegen leichter ausweisen können. Das gilt auch für Streckenabschnitte bis zu 500 Metern zwischen zwei Tempo-30-Zonen. -
Förderung für kommunale Wärmeplanung bis 31.12.2023 beantragen Eichenau steht wie andere Kommunen vor der Herausforderung, in den nächsten Jahren eine kommunale Wärmeplanung zu erstellen, um den Bürgerinnen und Bürgern Eichenaus möglichst bald Planungssicherheit zu geben. Bei Antragstellung bis 31.12.2023 wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die kommunale Wärmeplanung mit einer erhöhten Förderquote von 90%, bzw. für finanzschwache Kommunen mit 100% gefördert. Ab nächsten Jahr sinkt die Förderung auf 60% bzw. 80%. -
Kostenlose Menstruationsartikel auf öffentlichen Toiletten Die Gemeinde Eichenau stellt kostenlos Menstruationsartikel auf öffentlichen Toiletten zur Verfügung. Nach einem Jahr soll der Gemeinderat eine kurze Rückmeldung bekommen, wie die Artikel angenommen werden und ob Problemen auftraten. Für viele Frauen und Mädchen ist es u.a. eine Frage der notwendigen finanziellen Unterstützung, wenn die Menstruationsartikel kostenlos zur Verfügung gestellt werden und letztlich auch eine Frage der gleichberechtigten Teilhabe. Situationen, wie eine nicht selten unerwartet einsetzende Periode, sind für Mädchen und Frauen belastend, bedeuten eine massive Einschränkung und sind leider (immer noch) mit Scham behaftet. -
Stellungnahme des Bürgermeisters gefordert zur Schließung der Hortgruppe in der Sterntaler-Einrichtung Der Bürgermeister wird aufgefordert, zu den Fragen der Elternschaft aus Anlass der angekündigten Schließung einer Hortgruppe in der Sterntaler-Einrichtung Stellung zu nehmen. Eine Elterninitiative hatte dazu eine online-Petition gestellt. -
Trinkwasserbrunnen Die Gemeinde Eichenau errichtet im Jahr 2024 öffentliche Trinkwasserbrunnen an folgenden Standorten: Bahnhof, Badesee sowie auf der Rathauswiese einen Trinkwasserbrunnen mit einem Steintrog Weitere Standorte, wie z.B. Kinderspielplätze sollen geprüpf werden. Begründung: Trinkwasserbrunnen gehören mittlerweile zur Daseinsvorsorge. https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/trinkwasserbrunnen-2070374 Als Klimaanpassungsmaßnahme dienen Trinkwasserbrunnen besonders in Hitze- und Trockenperioden. Drohenden gesundheitlichen Folgen durch Flüssigkeitsverlust kann so einfach entgegengewirkt werden.